Bundesinnenministerin Nancy Faeser zieht Bilanz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die sich auf die Übergabe ihres Amtes an die neue Regierung vorbereitet, hat eine umfassende Bilanz der Migrationspolitik der Bundesregierung gezogen und die von ihr verfolgte Politik verteidigt. “Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleuserkriminalität entschlossen zu bekämpfen”, erklärte die SPD-Ministerin Faeser auf einer Pressekonferenz in Berlin. In allen drei Bereichen haben wir deutliche Fortschritte erzielt. Kein anderes Thema polarisiere so stark wie die Migrationspolitik, weshalb es wichtig sei, “Zahlen, Daten und Fakten zu präsentieren”, so Faeser weiter.
Fachkräftezuwanderung stark gestiegen
Nach den vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen ist die Zuwanderung von Fachkräften seit dem Amtsantritt der SPD-geführten Regierung im Jahr 2021 um beeindruckende 77 Prozent gestiegen. Die Zahl der erteilten Arbeitsvisa, die 2021 bei 97.000 lag, stieg bis 2024 auf 172.000. Auch die Zahl der Studentenvisa wuchs von 63.000 im Jahr 2021 auf 90.000 im Jahr 2024. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP reformierte das Fachkräftegesetz, um internationalen Arbeitskräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Zudem wurde das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert, um die Einbürgerung langjährig in Deutschland lebender Ausländer zu vereinfachen und die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.
Rückgang der Asylanträge
Faeser berichtete, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland zurückgegangen sei. “Die Zahl der Asylanträge war im März so niedrig wie zu Beginn des Jahres 2021, also während der Corona-Pandemie”, sagte sie. Den Daten des Innenministeriums zufolge sank die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 35 Prozent und im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2023 um 49 Prozent. Während die Gesamtzahl der Asylbewerber im Jahr 2024 bei 213.499 lag, stellten Syrer, Afghanen und Türken die größten Gruppen unter den Antragstellern. Gleichzeitig stieg die Zahl der Abschiebungen im ersten Quartal 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 30 Prozent. Während 2021 insgesamt 11.982 Menschen abgeschoben wurden, waren es 2024 bereits 20.840.
Debatte um das individuelle Asylrecht
Faeser sprach sich entschieden gegen den Vorschlag aus, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen. Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte bei einer Veranstaltung vorgeschlagen, dass die Europäische Union ihre Asylpolitik komplett auf ein rein humanitäres Aufnahmeprogramm umstellt und das individuelle Asylrecht aufgibt. Faeser betonte, dass ein solches humanitäres Aufnahmeprogramm nicht effektiv sei und die Flucht vor Krieg und Verfolgung nicht verhindern könne. Für die SPD steht das Recht auf Asyl nicht zur Diskussion, unterstrich Faeser.
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